Neuer Schwung für mögliches Verbotsverfahren gegen AfD

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.„Das ist…

Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Minister argumentieren, die Steuer…

Internationale Razzia gegen Insiderhandel mit Ermittlungen in Leipzig

Im Rahmen einer internationalen Aktion gegen Insiderhandel haben Behörden in der Schweiz, Deutschland und Großbritannien am Dienstag Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Schweizer Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass es um den…

Antiziganismusbeauftragter Brand kritisiert CDU-Kollegen für Stereotype gegen Sinti und Roma

Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“.Brand spricht demnach von „dumpfen Stereotypen und…

Jessy Wellmer verteidigt ARD gegen Einseitigkeitsvorwürfe

„Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer findet nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen „nur ein enges Spektrum“ von Meinungen abbilden. „Aber wir schaffen es als ARD oft nicht mehr, das herauszustellen, weil wir uns so…

Steinmeier wirbt im britischen Parlament für „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen nach dem Brexit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand,…

Merz sagt Oslo-Reise ab und reist stattdessen nach Belgien

Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit.…

DAX steigt – angeführt von Automobilwerten und Euro-Stärke

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.885 Punkten berechnet, dies…

Rentenpaket-Abstimmung: CDU und SPD fordern eigene schwarz-rote Mehrheit

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte…

Volkswagen bietet Prämie für Standortwechsel aus Dresdner Manufaktur

Der Autobauer Volkswagen bietet seinen Beschäftigten in der Gläsernen Manufaktur Dresden eine Prämie an, wenn sie an einen anderen Standort wechseln. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet,…