Innenminister wollen über AfD-Verbotsverfahren beraten
Innenminister wollen über AfD-Verbotsverfahren beraten

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten…

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EU lockert Regeln für genveränderte Lebensmittel
EU lockert Regeln für genveränderte Lebensmittel

Die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel werden in der EU gelockert. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel.Ziel der neuen Regelung für…

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Studie: Merz` Migrationskurs und AfD-Abstimmung kosteten Union Wählerstimmen
Studie: Merz` Migrationskurs und AfD-Abstimmung kosteten Union Wählerstimmen

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht. Das ergab eine Studie…

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Wetterbericht für Sachsen (04.12.2025)
Wetterbericht für Sachsen (04.12.2025)

In Sachsen erwartet die Menschen heute ein wechselhafter Tag mit winterlichen Aspekten. Am Vormittag lockert es regional noch auf, doch im Tagesverlauf ziehen die Wolken zu. Es bleibt meist trocken,…

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Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (04.12.2025)
Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (04.12.2025)

In Sachsen-Anhalt bleibt es heute stark bewölkt bis bedeckt, es fällt jedoch überwiegend kein Niederschlag. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen 2 und 5 Grad. Es weht meist ein schwacher Südost-…

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Verfassungsschutz prüft Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland
Verfassungsschutz prüft Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland

Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf…

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Bundestag lockert Dienstreise-Regeln: Business-Class nun schon ab zwei Stunden Flugzeit erlaubt
Bundestag lockert Dienstreise-Regeln: Business-Class nun schon ab zwei Stunden Flugzeit erlaubt

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden…

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Hubig plant gesetzliche Obergrenze für Indexmieten noch im Dezember
Hubig plant gesetzliche Obergrenze für Indexmieten noch im Dezember

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte Hubig dem…

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Bundesregierung plant Pflicht für Türwarnsysteme in Autos gegen Dooring-Unfälle
Bundesregierung plant Pflicht für Türwarnsysteme in Autos gegen Dooring-Unfälle

Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden,…

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„Übergewinnsteuer“ bringt Staat rund 2,5 Milliarden Euro ein – Einnahmen übertreffen Erwartungen deutlich
„Übergewinnsteuer“ bringt Staat rund 2,5 Milliarden Euro ein – Einnahmen übertreffen Erwartungen deutlich

Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht…

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