Thüringens Innenminister Maier kritisiert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD
Thüringens Innenminister Maier kritisiert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. „Da hätte…

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Wagenknecht ruft Lehrer zur Unterstützung von „Schulstreik“ gegen Wehrpflicht auf
Wagenknecht ruft Lehrer zur Unterstützung von „Schulstreik“ gegen Wehrpflicht auf

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.„Lehrer sollten ihren Schülern bei…

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Innenminister Reul verteidigt geplante Sicherheitsverschärfungen in Fußballstadien nach Pyrotechnik-Vorfällen
Innenminister Reul verteidigt geplante Sicherheitsverschärfungen in Fußballstadien nach Pyrotechnik-Vorfällen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.„Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet – und trotzdem erleben wir…

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Grüne lehnen schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien ab und fordern Dialog statt Aktionismus
Grüne lehnen schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien ab und fordern Dialog statt Aktionismus

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ab. „Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht“, sagte…

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Bundestagskosten steigen trotz Verkleinerung auf 630 Abgeordnete
Bundestagskosten steigen trotz Verkleinerung auf 630 Abgeordnete

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt).Demnach…

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Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket gegen steigende Beitragssätze
Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket gegen steigende Beitragssätze

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin…

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Gewerkschaften unterstützen Rentenpaket und Bas – Kritik an Arbeitgebern und Bürgergeld-Reform
Gewerkschaften unterstützen Rentenpaket und Bas – Kritik an Arbeitgebern und Bürgergeld-Reform

Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. „Die Ministerin macht unter schwierigen Umständen einen guten Job und sucht Kompromisse“, sagte die Vorsitzende der IG Metall,…

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Ministerpräsidenten fordern vollen Kostenausgleich vom Bund für Leistungswechsel von ukrainischen Flüchtlingen
Ministerpräsidenten fordern vollen Kostenausgleich vom Bund für Leistungswechsel von ukrainischen Flüchtlingen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. „Ich habe erhebliche…

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CDU fordert frühere Strafmündigkeit
CDU fordert frühere Strafmündigkeit

Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde, fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Susanne…

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Klimaforscher Latif warnt vor Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs und fordert mehr Förderung für Elektroautos
Klimaforscher Latif warnt vor Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs und fordert mehr Förderung für Elektroautos

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat vor der Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs gewarnt. „Der Verkehr ist einer der großen Klimasünder, hier gibt es kaum Fortschritte“, sagte Latif der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Deutschland…

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