SPD für bundesweite Zuckersteuer nach britischem Vorbild für Softdrinks
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer.Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir begrüßen den Vorschlag aus Schleswig-Holstein sehr. Wir…
Hardt hält Friedensabkommen für Ukraine in naher Zukunft für unwahrscheinlich
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass…
CDU-Abgeordneter und Historiker fordern Überprüfung der Ottawa-Konvention
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.„Diese Debatte ist politisch…
Volkswagen kehrt beim E-Auto-Verkauf europaweit zum klassischen Händlermodell zurück
Volkswagen steigt europaweit aus dem Agenturmodell für Privatkunden aus und kehrt beim Verkauf von Elektroautos zum klassischen Händlermodell zurück. Das bestätigte Markenvertriebsvorstand Martin Sander dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir setzen auf…
Arbeitgeberverband BDA fordert längere Arbeitszeiten und Abschaffung der „Rente ab 63“
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.„Bundesministerin Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr…
Friedrich Merz plant ruhige Weihnachtstage im Sauerland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen.Der Kanzler plant demnach,…
DAX stagniert zum Jahresende – Seitwärtstrend setzt sich fort
Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Niveau vom Freitagsschluss zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.295 Punkten…
Deutschland verurteilt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland
Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das…
Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab und setzt auf freiwillige Reduktionsstrategie
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“Zugleich sagte…
Bundesregierung will nach Autobomben-Explosion in Moskau nicht spekulieren
Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren.„Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber…









