Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht bei der Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Landes weiterhin Nachholbedarf. Das sagte der katastrophenschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Henke, am Donnerstag.

Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Stand des Programms.

Demnach wurden seit Beginn der Förderung von Land und Bund zwar 333 Anträge aus 101 Kommunen mit einer Summe von rund 4,09 Millionen Euro bewilligt. Bis zum 1. Dezember 2025 seien davon jedoch erst 3,39 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Ein Teil der Mittel sei noch nicht abgeflossen, weil Maßnahmen in den Kommunen noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Henke betonte, dass für den Bevölkerungsschutz entscheidend sei, dass die Maßnahmen zügig realisiert werden.

Die Zahlen zeigten, dass zwischen Bewilligung und tatsächlicher Umsetzung weiterhin eine zeitliche Lücke bestehe, so Henke.

Hier müsse die Landesregierung nachbessern, forderte er. Das Sirenenförderprogramm sei in diesen krisenhaften Zeiten ein wichtiger Baustein für die Warninfrastruktur in Sachsen-Anhalt.

Laut Landesregierung wurden mit Stand 1. Dezember bereits 224 Sirenenanlagen neu installiert oder modernisiert.

Foto: via dts Nachrichtenagentur