Die Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung vor, die Auseinandersetzung über Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen zu blockieren. Das teilte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Eisenreich, am Freitag mit.

Ein entsprechender Antrag der Linken liege seit Monaten vor, werde aber in den Ausschüssen ohne ernsthafte Debatte abgelehnt.

Eisenreich verwies auf aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts, wonach die Lebensmittelpreise in Sachsen-Anhalt seit 2021 um 34,7 Prozent gestiegen seien. Für viele Menschen sei eine ausgewogene Ernährung zu einer finanziellen Belastung geworden.

Die Linke fordert daher die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und verweist auf eine ifo-Studie, nach der eine temporäre Senkung während der Corona-Pandemie fast vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden sei.

Der ursprüngliche Antrag stammt aus dem Dezember 2024. Er wurde im Finanzausschuss im Februar 2025 zunächst vertagt und im Oktober 2025 von der Koalition ohne Debatte abgelehnt. Anschließend scheiterte er auch im Sozial- und Wirtschaftsausschuss.

Nach Ansicht der Linken zeigt dies, dass die Koalition kein ernsthaftes Interesse habe, das Problem politisch anzugehen.

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