Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.

Laut gewordenen Forderungen – etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erteilte er eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Menschen seien ohnehin schon unzufrieden mit langen Wartezeiten bei Fachärzten, da könne man ihnen nicht auch noch „Eintrittsgeld für den Arztbesuch“ abverlangen. Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum Jahresanfang forderte Blatt entschiedene Strukturreformen, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, der ambulanten Versorgung und den Arzneimitteln zu Einsparungen zu kommen.

Dieses Jahr erwarte die GKV Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent und Einnahmesteigerungen von vier Prozent. Die Schere öffne sich also, es drohe ein weiteres „Milliardenloch“ bei der GKV. „Ohne Reformen bei den Ausgaben kommen wir in die Bredouille, dass einzelne Kassen Briefe mit der Ankündigung von höheren Zusatzbeiträgen verschicken müssen.“

Der seit Juli vergangenen Jahres amtierende GKV-Chef machte zwei Vorschläge, wie die gesetzlichen Krankenkassen sofort um Milliardensummen entlastet werden könnten. Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen der GKV bei den Bürgergeldbeziehern voll übernehmen, könnten sofort zehn Milliarden Euro eingespart werden und der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte sinken. Der GKV habe gegen diese Regelung geklagt, eine Gerichtsentscheidung werde aber erst in zwei oder drei Jahren erwartet. „Es bleibt unser Appell an die Politik, die vollständige und faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen freiwillig zu vollziehen.“

Eine seit langem geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Arzneimittel würde laut Blatt eine Ersparnis für die Beitragszahler von sechs Milliarden im Jahr bringen. Für die Gastronomie war die Mehrwertsteuer kürzlich auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Frage, ob die Wirte eine bessere Lobby als die GKV habe, bejahte Blatt: Das sei „offenbar“ so. Blatt sagte: „Das ist ja auch eine Botschaft, die wir senden, dass die Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht eingereiht werden dürfen hinter dem Schnitzel oder den Schnittblumen, für die der verringerte Satz gilt. Es ist ja so, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gilt. Lebensnotwendige Medikamente aber tragen den vollen Steuersatz. Das zeigt, was für Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gibt.“

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