Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die von der CDU vorgeschlagenen Pflichtdienste für Bürgergeldempfänger scharf kritisiert. Sie teilte am Donnerstag mit, ein Sozialstaat, der mit Zwang drohe, habe seine Aufgabe verfehlt.

Sziborra-Seidlitz warf der CDU vor, mit ihrem Vorstoß tiefes Misstrauen gegenüber den Schwächsten zu zeigen.

Sie bezeichnete die Pläne als entmenschlichend, respektlos und unsozial. Ein Sozialstaat solle stärken, nicht strafen, so die Politikerin.

Zudem warnte sie davor, das Bild vom ‚faulen Sozialleistungsempfänger‘ politisch zu instrumentalisieren.

Die Grünen-Sprecherin verwies darauf, dass 20 Prozent der Bürgergeldbeziehenden einer Arbeit nachgingen. Viele kämpften mit Schulden, Krankheiten oder psychischen Belastungen.

Wer das ignoriere und stattdessen auf soziale Härte setze, spiele Arm gegen Ärmer aus und spalte das Land, erklärte Sziborra-Seidlitz. Sie forderte einen Ministerpräsidenten, der sich als Präsident aller Menschen in Sachsen-Anhalt verstehe.

Foto: via dts Nachrichtenagentur