Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich für eine höhere Besteuerung von Großkonzernen und eine Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern in einer Landtagsdebatte mit.

Sie kritisierte, dass kleine und mittlere Unternehmen überproportional belastet würden, während Milliardenerben Vermögen nahezu steuerfrei übertragen bekämen.

Von Angern wies darauf hin, dass Städte und Gemeinden im Land vor wachsenden finanziellen Herausforderungen stünden, während die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eine gerechte Erbschaftsteuer sei ein Instrument, um die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren und wirtschaftliche Machtkonzentration über Generationen hinweg zu begrenzen.

Union und FDP würden eine Politik für die Reichsten machen, obwohl sie sich rhetorisch auf den Mittelstand bezögen.

Die Linke stehe für eine Finanzpolitik, die das Gemeinwohl stärke und soziale Gerechtigkeit fördere, so von Angern. Wer an einer stabilen Demokratie interessiert sei, müsse Vermögenskonzentrationen begrenzen.

Die Reformforderung werde auch vom Bundesverfassungsgericht, den Wirtschaftsweisen und dem DIW gestützt.

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