Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der…

Satire-Aktion von NDR-Comedian in Grönland löst Empörung aus – Bußgeld verhängt

Eine satirische Aktion des deutschen Comedians Maxi Schafroth hat in Grönland Empörung ausgelöst. Nach Informationen von T-Online versuchte der Kabarettist, der auch für die NDR-Sendung „Extra 3“ arbeitet, am Mittwoch…

Bundestags-Neubau Luisenblock Ost 1: Kostenexplosion auf über eine Milliarde Euro führt zu Verschiebung und Prüfung

Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung…

Streit um Kosten für zivile Kriegsvorsorge: Wer zahlt für Treibstofflager im Operationsplan Deutschland?

Der 1.400 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er sieht vor, dass sich auch die zivile Seite…

DAX rutscht weiter ins Minus – SAP-Aktien stürzen nach Quartalszahlen ab

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.610 Punkten…

Vogelgrippe-Ausbruch in Osterwiecker Ortsteil führt zu Sperrgebieten im Harz

Nach einem Ausbruch der Vogelgrippe im Osterwiecker Ortsteil Bühne hat der Landkreis Harz Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Ziel der Maßnahmen sei es, erhöhte Vorsichtsmaßnahmen im…

Grüne kritisieren CDU-Vorstoß zu Pflichtdienst für Bürgergeldempfänger in Sachsen-Anhalt

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die von der CDU vorgeschlagenen Pflichtdienste für Bürgergeldempfänger scharf kritisiert. Sie teilte am Donnerstag mit, ein Sozialstaat, der mit Zwang…

EU fördert Wasserstoffproduktion in Chemnitz mit 1,6 Millionen Euro

Der Freistaat Sachsen fördert den Aufbau einer Wasserstoffproduktion am Hydrogen Innovation Center (HIC) in Chemnitz mit insgesamt 1,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und…

EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und will Revolutionsgarde auf Terrorliste setzen

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung…

Bundesregierung sieht trotz niedriger Gasspeicher keine Mangellage im Winter

Wie die Bundesnetzagentur geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.„Die Gasversorgungssicherheit ist auch bei weiterhin niedrigeren Temperaturen derzeit gewährleistet“, heißt es in der Antwort…