Linken-Chef fordert Winter-Verbot für Zwangsräumungen und Grundrecht auf Strom
Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen.„Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können…
Berliner Stromnetz-Anschlag beschäftigt Bundestagsausschüsse – Vulkangruppe unter Verdacht
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung…
SPD kündigt faire Erbschaftssteuerreform an: Höhere Steuern für sehr hohe Erbschaften geplant
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt.„Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine…
SPD-Fraktionschef Miersch fordert mehr Tempo von Energieministerin Reiche bei Kraftwerksstrategie und Industriestrompreis
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt.„Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder…
SPD mahnt umfangreiche Gesundheitsreformen an: Ende des Zwei-Klassensystems und gerechtere Finanzierung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt.„Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können uns sehr weitreichende Strukturreformen zwischen privater…
DRK-Präsident Gröhe kritisiert fehlende Bundesmittel für Bevölkerungsschutz nach Berliner Stromausfall
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt.„Es wird in diesen Tagen…
Digitale Patientenakte: Nur 3,6 Prozent der Versicherten nutzen ePA aktiv
Nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten nutzt aktiv die digitale Patientenakte (ePA), um die eigenen Gesundheitsdaten einzusehen, ältere Dokumente hochzuladen oder die Zugriffsmöglichkeiten von Ärzten zu beschränken. Das hat eine…
VDA-Präsidentin Müller fordert Steuersenkungen und Technologieoffenheit für Deutschlands Automobilindustrie
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, stellt sich hinter die Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach vorgezogenen Steuersenkungen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Müller, es sei „wichtig, den Standort…
Theaterpreis des Bundes neu ausgerichtet: Alle Theater können jetzt teilnehmen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Theaterpreis des Bundes neu ausgerichtet.Damit entfalle erstmals „jede institutionelle Zugangsbeschränkung“, teilte die Bundesregierung mit. Bislang richtete sich der Preis vorwiegend an kleine und mittlere Theater…
Sven Schulze fordert besondere Renten-Gerechtigkeit für Ostdeutschland und flexible Altersgrenze
CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform.„Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen…









