Grünen-Chefin Brantner fordert härteres Vorgehen gegen TikTok und X

Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.„Studien…

Bundeswirtschaftsministerium plant Steuerentlastung für Unternehmen und Reform der Sozialleistungen

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.2026 werde es ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ geben, heißt es…

Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (05.01.2026)

Ein Tiefdruckkomplex über Nordeuropa bringt heute kalte Meeresluft polaren Ursprungs nach Sachsen-Anhalt. Ab dem späten Abend ziehen von Westen einzelne Schneeschauer auf, die jedoch meist keinen nennenswerten Neuschneezuwachs bringen werden.…

Wetterbericht für Sachsen (05.01.2026)

In Sachsen herrscht heute winterliches Wetter mit Frost und Glätte. Es ist wolkig, teilweise auch heiter, und bleibt meist trocken. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte von -3 bis -1 Grad, im…

VKU warnt nach Berliner Anschlag: Kein vollständiger Schutz der Energieinfrastruktur möglich

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz der gesamten Energieinfrastruktur gegen solche Taten gebe.„Eine hundertprozentige Sicherheit kann…

Nouripour fordert souveräne EU-Großmacht nach US-Angriff auf Venezuela

Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden.„Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte…

Brandanschlag auf Antisemitismusbeauftragten: Felix Klein verurteilt Angriff in Templin

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner gezeigt.‚Der Angriff auf das Haus von Andreas Büttner ist ein…

CSU fordert härtere Strafen für Messerangriffe und kriminelle Kinder

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates…

Olmert warnt vor Netanjahu: Gefährdung der Demokratie und Sicherheit Israels

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem…

CSU grenzt sich vor Klausur ab: Politik für die Mehrheit und innere Sicherheit im Fokus

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.„Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage…