Landtagswahl Baden-Württemberg: CDU verschärft Ton gegen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir
Landtagswahl Baden-Württemberg: CDU verschärft Ton gegen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir

Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich.„Cem Özdemir ist ein…

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Bauernpräsident Rukwied kritisiert Butter-Verkauf für 99 Cent und fordert Politikwechsel
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Butter-Verkauf für 99 Cent und fordert Politikwechsel

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation der Landwirte nicht entspannt, sagte er der Mediengruppe…

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Rettungsdienst-Verband zweifelt an Wirkung schärferer Strafen bei Angriffen auf Helfer
Rettungsdienst-Verband zweifelt an Wirkung schärferer Strafen bei Angriffen auf Helfer

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden.„Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet“, sagte…

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SPD-Vize Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit von Komplettsanktionen in neuer Grundsicherung
SPD-Vize Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit von Komplettsanktionen in neuer Grundsicherung

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.Zu Totalsanktionen gebe es „eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident…

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Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt gegen Personalmangel und Digitalisierungsstau in der Justiz
Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt gegen Personalmangel und Digitalisierungsstau in der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und…

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Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen…

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Brand in Dresdner Pflegeheim führt zu Großeinsatz
Brand in Dresdner Pflegeheim führt zu Großeinsatz

In einem Pflegeheim in der Dresdner Neustadt hat es am Donnerstagabend einen Einsatz der Feuerwehr gegeben. Wie die Feuerwehr Dresden mitteilte, war die automatische Brandmeldeanlage im „Hansahaus“ am Schlesischen Platz…

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Bundeskanzler Merz kondoliert nach Brandkatastrophe in Crans-Montana mit vielen Toten
Bundeskanzler Merz kondoliert nach Brandkatastrophe in Crans-Montana mit vielen Toten

Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt.„An diesem Neujahrstag erfüllen uns…

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SPD-Fraktion vermeidet Festlegung zu Beteiligung an möglicher Ukraine-Friedenstruppe
SPD-Fraktion vermeidet Festlegung zu Beteiligung an möglicher Ukraine-Friedenstruppe

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der…

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Brand in Schweizer Skiort Crans-Montana fordert rund 40 Todesopfer und 115 Verletzte
Brand in Schweizer Skiort Crans-Montana fordert rund 40 Todesopfer und 115 Verletzte

Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Frédéric Gisler, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, am Donnerstag…

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