Bundesumweltminister Schneider will mehr kostenlose CO2-Zertifikate für Chemieindustrie
Bundesumweltminister Schneider will mehr kostenlose CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“,…

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CDU will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken – Antrag für Bundesparteitag in Stuttgart
CDU will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken – Antrag für Bundesparteitag in Stuttgart

Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag…

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Verdi streikt bei Autobahn GmbH: Verkehrsbehinderungen in Hamburg und NRW erwartet
Verdi streikt bei Autobahn GmbH: Verkehrsbehinderungen in Hamburg und NRW erwartet

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner…

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Mastercard-CEO Michael Miebach bietet Expertise für digitalen Euro an
Mastercard-CEO Michael Miebach bietet Expertise für digitalen Euro an

Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro.„Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir verfügen über Expertise im Bereich digitaler…

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Grüne gründen Wirtschaftsbeirat mit 50 Managern und Kritikern
Grüne gründen Wirtschaftsbeirat mit 50 Managern und Kritikern

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende…

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GdP-Chef Kopelke kritisiert Pläne für Polizei bei Abschiebungen scharf
GdP-Chef Kopelke kritisiert Pläne für Polizei bei Abschiebungen scharf

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert.„Geht es nach…

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Grüne Jugend kritisiert eigene Partei nach Hanau-Gedenken: Zu wenig Einsatz gegen Rassismus und für Polizeireform
Grüne Jugend kritisiert eigene Partei nach Hanau-Gedenken: Zu wenig Einsatz gegen Rassismus und für Polizeireform

Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht…

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CDU-Arbeitnehmerflügel gegen „Grünen-Bashing“
CDU-Arbeitnehmerflügel gegen „Grünen-Bashing“

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der Union gebe. „Ich halte nichts von Grünen-Bashing“, sagte Radtke…

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König Charles III. äußert sich nach Festnahme von Prinz Andrew in Epstein-Affäre und betont fairen Prozess
König Charles III. äußert sich nach Festnahme von Prinz Andrew in Epstein-Affäre und betont fairen Prozess

Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt.„Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew…

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CDU-Parteitag: Ploß will Beschluss gegen SPD-Gesundheitspläne mit Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge
CDU-Parteitag: Ploß will Beschluss gegen SPD-Gesundheitspläne mit Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge

Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll…

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