Hubig verteidigt Mietrechtsverschärfungen und drängt auf zügige Umsetzung
Hubig verteidigt Mietrechtsverschärfungen und drängt auf zügige Umsetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht. „Zu meinen Vorschlägen für…

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Pflegeleistungen verlieren massiv an Wert – Reale Kürzungen seit 2017
Pflegeleistungen verlieren massiv an Wert – Reale Kürzungen seit 2017

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über…

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Deutscher Richterbund warnt vor Überlastung: Über eine Million offene Strafverfahren und gefährliche Folgen
Deutscher Richterbund warnt vor Überlastung: Über eine Million offene Strafverfahren und gefährliche Folgen

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften…

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Fahrlehrerverband kritisiert geplante Führerscheinreform scharf
Fahrlehrerverband kritisiert geplante Führerscheinreform scharf

Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge.„Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend“, sagte…

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BAMF stoppt Integrationskurse – Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp scharf
BAMF stoppt Integrationskurse – Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp scharf

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert.„Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen untergräbt…

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Umfrage: Mehrheit der Verbraucher befürwortet gestaffelte Zuckersteuer
Umfrage: Mehrheit der Verbraucher befürwortet gestaffelte Zuckersteuer

In der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stützt eine neue Studie die Befürworter einer Zuckersteuer. Eine Mehrheit der Verbraucher ist für eine Abgabe auf stark gesüßte Getränke,…

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Prien fordert Prüfung paritätischer Modelle bei Wahlrechtsreform
Prien fordert Prüfung paritätischer Modelle bei Wahlrechtsreform

Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.„Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen…

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Fast 50.000 Waffen gestohlen oder vermisst – Anstieg um 148 Prozent seit 2019
Fast 50.000 Waffen gestohlen oder vermisst – Anstieg um 148 Prozent seit 2019

Im vergangenen Jahr sind bei Jägern und Sportschützen bundesweit fast 50.000 Waffen und Waffenteile gestohlen oder als vermisst gemeldet worden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen…

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CDU fordert Aussetzung von Einbürgerungen nach Betrug mit Sprachzertifikaten
CDU fordert Aussetzung von Einbürgerungen nach Betrug mit Sprachzertifikaten

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann.„Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar…

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MTU drängt auf Entscheidung für europäisches Kampfflugzeug und unterstützt Zwei-Jet-Strategie
MTU drängt auf Entscheidung für europäisches Kampfflugzeug und unterstützt Zwei-Jet-Strategie

Der Münchner Triebwerkhersteller und Dax-Konzern MTU drängt auf eine politische Einigung für den Bau eines europäischen Kampfflugzeugs und unterstützt auch den Vorschlag, zwei Jets herzustellen.„Die Zeit drängt, es muss zügig…

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