Banaszak lehnt Spahns Vorschlag zur geteilten Amtszeit in Baden-Württemberg als Quatsch ab
Banaszak lehnt Spahns Vorschlag zur geteilten Amtszeit in Baden-Württemberg als Quatsch ab

Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, als „Quatsch“ zurückgewiesen.„Bei Wahlen gewinnt…

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Infrastrukturministerin Kraushaar: EU stärkt Neubaustrecke Dresden–Prag
Infrastrukturministerin Kraushaar: EU stärkt Neubaustrecke Dresden–Prag

Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich mit der EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, getroffen, um über den Stand der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Dresden und Prag zu beraten.…

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Dax schließt im Minus – Analyst: Hoffnungen auf Kriegsende und Energiepreise stabilisieren Märkte
Dax schließt im Minus – Analyst: Hoffnungen auf Kriegsende und Energiepreise stabilisieren Märkte

Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.409 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Der Dax bewies heute…

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Bauernpräsident Rukwied fordert Aussetzung der CO2-Bepreisung für Diesel
Bauernpräsident Rukwied fordert Aussetzung der CO2-Bepreisung für Diesel

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat angesichts steigender Energie- und Betriebsmittelkosten eine Aussetzung der CO2-Bepreisung beim Diesel gefordert. „Die Politik sollte die CO2-Besteuerung beim Diesel grundsätzlich aussetzen“, sagte…

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Dröge glaubt nicht an Palmer im Kabinett von Ministerpräsident Özdemir
Dröge glaubt nicht an Palmer im Kabinett von Ministerpräsident Özdemir

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in sein…

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Steinkohle-Reserve soll Strompreise senken und Gas sparen
Steinkohle-Reserve soll Strompreise senken und Gas sparen

Die deutsche Steinkohlewirtschaft wirbt damit, die hohen Energiepreise während des Iran-Kriegs senken zu können.„Wir stehen parat, dem Markt zur Stromerzeugung fast sieben Gigawatt zusätzliche Leistung aus der Reserve zur Verfügung…

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Grüne Jugend drängte Boris Palmer auf Grünen-Wahlparty zum Gehen
Grüne Jugend drängte Boris Palmer auf Grünen-Wahlparty zum Gehen

Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe er das Foyer betreten, sei er von…

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Grüne fordern klare Regeln für Böllerverbote nach Silvester-Schäden in Sachsen-Anhalt
Grüne fordern klare Regeln für Böllerverbote nach Silvester-Schäden in Sachsen-Anhalt

Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landesregierung für unklare Vorgaben zu Böllerverboten in der Silvesternacht. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel sagte am Montag, die Antworten der Regierung auf zwei Kleine…

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Drogenbeauftragter kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern
Drogenbeauftragter kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten.„Wir haben mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit, dass Cannabissamen im Discounter verkauft werden können,…

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Grüne lehnen CDU-Vorschlag zur Ministerpräsidenten-Rotation in Baden-Württemberg ab
Grüne lehnen CDU-Vorschlag zur Ministerpräsidenten-Rotation in Baden-Württemberg ab

Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts im Landtag den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg teilen…

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