Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne werden mit 30,2 Prozent stärkste Kraft vor CDU – Patt bei Sitzen

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es demnach einen Patt: Grüne und CDU bekommen beide…

Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe

Die Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik.Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürze, sei mehr als problematisch, sagte der…

Hate-Aid-Chefin fordert von EU Standhaftigkeit gegen USA bei Social-Media-Regeln

Die von US-Sanktionen betroffene Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate-Aid, Anna-Lena von Hodenberg, fordert von den Europäern Standhaftigkeit bei Social-Media-Regeln.„Wir sind nur ein Spielball“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick…

Opposition kritisiert Merz-Ratschlag zur Altersvorsorge – 50 Euro im Monat seien für viele zu viel

Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen.„Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, dazu braucht es aber grundlegende Reformen“,…

SPD fordert Buy European und mehr Schutz für heimische Märkte gegen USA und China

Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz insbesondere mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu schützen und abzuschotten.Das SPD-Präsidium will am Montagvormittag einen Beschluss fassen, der einen…

IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen angeblich unfairen Wettbewerb aus China

Im Kampf gegen die zunehmende Dominanz der chinesischen Wirtschaft rät das IW Köln der Bundesregierung zur Einführung sogenannter „Ausgleichszölle“.„Wir brauchen Zölle als Ausgleich für unfairen Wettbewerb, den China mit großer…

Grüne sehen in Özdemirs Wahlerfolg Blaupause für bundesweite Mehrheiten

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg seines Parteikollegen Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Gesamtpartei.„Die Wahl in Baden-Württemberg ist eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder…

Bafin warnt vor Risiken bei offenen Immobilienfonds und kritisiert Verkaufspraxis

Die Finanzaufsicht Bafin sieht nach wie vor erhebliche Risiken für Privatanleger bei offenen Immobilienfonds und anderen Finanzprodukten. „Offene Immobilienfonds sind legitime Produkte“, sagte Bafin-Chef Mark Branson der „Süddeutschen Zeitung“. Entscheidend…

Serbiens Präsident Vucic strebt Teil-Beitritt zur EU an und erwartet bald Empfehlungen

Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union zu führen. Er erwarte in den nächsten Tagen…

Mojtaba Khamenei zum neuen obersten Führer des Iran ernannt – Nachfolge nach Tod von Ali Khamenei

Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen getötet worden war. Das berichten iranische Staatsmedien in der…