Deutsche Politik bewertet Rolle von Reza Pahlavi im Iran zurückhaltend
Deutsche Politik bewertet Rolle von Reza Pahlavi im Iran zurückhaltend

In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet.„Wir haben zur…

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EU einigt sich auf umfassende Arzneimittelreform: Warken sieht Standort Europa gestärkt
EU einigt sich auf umfassende Arzneimittelreform: Warken sieht Standort Europa gestärkt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa.„Die Einigung des Rates der Europäischen Union zum Pharmapaket zeigt…

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Bamf-Chef fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer und regelt Bleibeperspektive für Fachkräfte
Bamf-Chef fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer und regelt Bleibeperspektive für Fachkräfte

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt der Bund in der Regel 1.000 Euro pro Erwachsenen.„Das reicht…

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Grüner Minister Krischer lobt Teile des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes trotz Parteikritik
Grüner Minister Krischer lobt Teile des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes trotz Parteikritik

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung – nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.„Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die…

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Bamf-Chef verteidigt Kürzungen bei Integrationskursen für Asylbewerber
Bamf-Chef verteidigt Kürzungen bei Integrationskursen für Asylbewerber

Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch und verteidigt die umstrittenen Kürzungen.„Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die…

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DAX schließt tiefer: Iran-Konflikt und schwache US-Daten belasten Börsen
DAX schließt tiefer: Iran-Konflikt und schwache US-Daten belasten Börsen

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss am späten Freitagnachmittag standen 23.591 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,9 Prozent weniger als bei Vortagesschluss…

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Weimer in Buchhandlungs-Affäre weiter unter Druck
Weimer in Buchhandlungs-Affäre weiter unter Druck

In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger mit dem „Haber-Verfahren“ gerechtfertigt – nun tauchen diesbezüglich aber…

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AfD gibt Immobilienkauf in Berlin auf und sucht neue Mieträume für Parteizentrale
AfD gibt Immobilienkauf in Berlin auf und sucht neue Mieträume für Parteizentrale

Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde sie wohl bis zum Herbst neue Büroräume in…

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Bundesregierung zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Bagdad ab – Verlegung nach Jordanien wegen Iran-Krieg
Bundesregierung zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Bagdad ab – Verlegung nach Jordanien wegen Iran-Krieg

Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen.Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen, meldet das…

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Steuerzahlerbund fordert „faire“ Kostenverteilung bei Evakuierungsflügen
Steuerzahlerbund fordert „faire“ Kostenverteilung bei Evakuierungsflügen

Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine „faire“ Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Dass der Staat in solchen Fällen helfen…

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