Hubig zu Angriff auf Iran: Völkerrechtliche Rechtfertigung nicht dargelegt
Hubig zu Angriff auf Iran: Völkerrechtliche Rechtfertigung nicht dargelegt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern…

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Asylklagen vor Gericht steigen rasant: Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz
Asylklagen vor Gericht steigen rasant: Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut deutlich angestiegen.Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung…

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DIHK warnt vor wirtschaftlichen Risiken durch Iran-Konflikt
DIHK warnt vor wirtschaftlichen Risiken durch Iran-Konflikt

DIHK-Präsident Peter Adrian hat sich besorgt über die wirtschaftlichen Risiken des Irankriegs und insbesondere den geringen Füllstand der deutschen Gasspeicher geäußert. „Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts sind für die deutschen…

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Umfrage vor Landtagswahl Baden-Württemberg: CDU nur knapp vor Grünen
Umfrage vor Landtagswahl Baden-Württemberg: CDU nur knapp vor Grünen

Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen. Demnach wollen am kommenden Sonntag 27…

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Ex-Wirtschaftsweise Malmendier fordert EU zur Vorbereitung auf Eurobonds für Verteidigung auf
Ex-Wirtschaftsweise Malmendier fordert EU zur Vorbereitung auf Eurobonds für Verteidigung auf

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten.„Wir könnten irgendwann in die Lage kommen, dass wir Eurobonds plötzlich dringen brauchen…

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Sicherheitsexperte warnt vor Weltwirtschaftskrise durch Eskalation im Nahen Osten
Sicherheitsexperte warnt vor Weltwirtschaftskrise durch Eskalation im Nahen Osten

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor globalen Wirtschaftsfolgen, wenn nach der Sperrung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr durch den Iran der Krieg weiter eskaliert.„Wenn jetzt noch die…

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Prien: Sachlicher Umgang mit Iran-Krieg im Schulunterricht wichtig für Demokratiebildung
Prien: Sachlicher Umgang mit Iran-Krieg im Schulunterricht wichtig für Demokratiebildung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland.„Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist das Klassenzimmer ein wichtiger Raum…

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Linke fordert staatliche Bürger-Schufa und Aktionsplan gegen Privatinsolvenzen
Linke fordert staatliche Bürger-Schufa und Aktionsplan gegen Privatinsolvenzen

Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen helfen soll.Linken-Chef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch):…

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Schwesig fordert von Bundesregierung Plan zur Stabilisierung der Energiepreise und Auffüllung der Gasspeicher
Schwesig fordert von Bundesregierung Plan zur Stabilisierung der Energiepreise und Auffüllung der Gasspeicher

Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher rasch aufzufüllen.„Am Donnerstag ist Ministerpräsidentenkonferenz. Meine…

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Wagenknecht fordert Steuersenkung auf Energie: Mehrwertsteuer senken und CO2-Abgabe streichen
Wagenknecht fordert Steuersenkung auf Energie: Mehrwertsteuer senken und CO2-Abgabe streichen

Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen.„Das würde…

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