Union fordert strikten Sparkurs: Milliardenlöcher im Bundeshaushalt ab 2027 erfordern Reformen und Einsparungen
Union fordert strikten Sparkurs: Milliardenlöcher im Bundeshaushalt ab 2027 erfordern Reformen und Einsparungen

Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.„Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Matthias…

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SPD hält trotz gesenkter Wachstumsprognose an Steuererhöhungen für Besserverdiener fest
SPD hält trotz gesenkter Wachstumsprognose an Steuererhöhungen für Besserverdiener fest

Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten.„Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein…

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SPD kritisiert steigende Preise für Schokohasen und fordert Preisbeobachtungsstelle
SPD kritisiert steigende Preise für Schokohasen und fordert Preisbeobachtungsstelle

Kurz vor Ostern hat die SPD die stark gestiegenen Preise für Schokohasen scharf kritisiert und politische Konsequenzen gefordert. „Dass der Preis beliebter Marken-Schokoosterhasen auch dieses Jahr ohne sachlichen Grund immer…

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Bilger: Koalition soll zu Ostern einen Gang zurückschalten und neue Kraft schöpfen
Bilger: Koalition soll zu Ostern einen Gang zurückschalten und neue Kraft schöpfen

Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten.„Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten,…

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Luftverkehrsteuer-Senkung: Verkehrsministerium sucht Gegenfinanzierung
Luftverkehrsteuer-Senkung: Verkehrsministerium sucht Gegenfinanzierung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will und die laut…

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Sondervermögen: Länder investieren Milliarden in Straßenbau und Krankenhäuser
Sondervermögen: Länder investieren Milliarden in Straßenbau und Krankenhäuser

Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter den 16…

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Bund fördert Büro-zu-Wohnung-Umbau mit 300 Millionen Euro für neuen Wohnraum
Bund fördert Büro-zu-Wohnung-Umbau mit 300 Millionen Euro für neuen Wohnraum

Wer leerstehende Büros zu Wohnungen umbaut, soll dafür künftig eine staatliche Förderung erhalten können. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein entsprechendes Förderprogramm mit dem Titel „Gewerbe zu Wohnen“ auf den…

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