Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter (SPD) hat die neue bundesweite Regelung für Kraftstoffpreise kritisiert. Er sagte am Donnerstag, die Regel schaffe zwar mehr Struktur, löse aber nicht das Problem zu hoher Spritpreise und verunsichere aktuell eher die Menschen.

Gerade in einem Flächenland wie Sachsen träfen die Preise Pendler, das Handwerk und den Mittelstand unmittelbar.

Panter forderte vom Bund weitere Maßnahmen. Es brauche eine konsequente Prüfung, ob der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt funktioniere, und wo nötig ein entschlossenes Vorgehen gegen Missstände.

Gleichzeitig müssten spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Sachsen habe im Bundesrat bereits Vorschläge gemacht, von steuerlichen Entlastungen bis zu einem Umgang mit möglichen Übergewinnen.

Der Minister sagte, die aktuellen Rückmeldungen aus Sachsen zeigten, wie stark die Belastung im Alltag sei.

„Klar ist: Wir brauchen Lösungen“, so Panter. Die neuen Regeln sollten Sicherheit geben, derzeit beobachte man aber eher das Gegenteil.

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