Verdi-Chef Frank Werneke hat die schwarz-rote Bundesregierung für die geplante „Entlastungsprämie“ kritisiert. „Die 1.000 Euro, die von der Bundesregierung jetzt ins Schaufenster gestellt werden, werden sich aus meiner Sicht als Rohrkrepierer erweisen“, sagte der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Damit werden große Erwartungen geweckt. Aber welcher Arbeitgeber wird das Geld freiwillig bezahlen?“, fragte Werneke.

Er argumentierte, dass selbst Bund, Länder und Kommunen nicht vorhätten, ihren Beschäftigten die Prämie zu zahlen. „Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun? Auch in Tarifverhandlungen bringen uns Einmalzahlungen nicht weiter“, fügte Werneke hinzu.

Der Verdi-Chef warf der Bundesregierung eine zu starke Schonung der Mineralölkonzerne vor. „Wir brauchen dringend einen Preisdeckel für Kraftstoffe“, sagte er. Luxemburg und Belgien hätten maximale Profitmargen für Mineralölkonzerne festgelegt. Dass in Deutschland die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden sollen, sei zwar nicht verkehrt, reiche aber nicht aus.

Die sogenannten „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne müssten an die Bürger zurückgegeben werden, forderte er. „Dass die Bundesregierung die Konzerne schont und nicht stärker in Verantwortung nimmt, sehe ich kritisch“, sagte der Gewerkschaftschef.

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