Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.

Das geht aus ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Danach steigt die Eigenbeteiligung durch die Pläne von Warken in den ersten beiden Jahren des Heimaufenthaltes im bundesweiten Schnitt um insgesamt bis zu 1.800 Euro. Der Zweijahres-Zeitraum wurde gewählt, weil drei Viertel aller stationär gepflegten Menschen nicht länger in einem Pflegeheim lebt.

Warken plant, die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen zu lassen als bisher. Verbandspräsident Bernd Meurer kritisierte das Vorhaben scharf. Pflegebedürftige und ihre Familien litten schon jetzt unter den hohen Eigenanteilen.

„Die Ministerin hat immer versprochen, mit der Reform hier Abhilfe zu schaffen und der Koalitionspartner SPD ist sogar mit dem Versprechen eines 1.000-Euro-Deckels in den Wahlkampf gezogen“, sagte er den Zeitungen. Jetzt wolle Warken den Pflegebedürftigen und ihren Familien einen Milliardenbetrag aufbürden. „Das grenzt an Wählertäuschung: Entlastung versprochen, Belastung geliefert“, beklagte Meurer.

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