AfD lehnt Ilse Aigner als Bundespräsidentin ab und kritisiert mangelnde Neutralität

In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die CSU-Politikerin ausgesprochen.

„Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben“, sagte AfD-Parteichefin Alice Weidel der „Bild“ (Samstagausgabe).

Aigner habe in ihrem Amt als Präsidentin des bayerischen Landtages „mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass sie auch als Parlamentspräsidentin die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen kann und ihr die Interessen der regierenden CSU wichtiger sind als die Rechte der Opposition“, so Weidel. Die AfD ziehe daraus eine klare Konsequenz. „Für uns ist Ilse Aigner als Bundespräsidentin daher nicht wählbar.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundesbauministerin warnt vor steigenden Heizkosten durch neues Gebäudemodernisierungsgesetz

    Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der Gefahr steigender Energiekosten begründet.„Angenommen, ein Vermieter…

    SPD-Fraktionschef Miersch erwägt neue Schulden wegen Iran-Krise und warnt vor wirtschaftlichem Zusammenbruch

    Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert