Kubicki lehnt FDP-Neustart ab

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.„Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten“, sagte…

SPD droht mit gerichtlicher Prüfung der Ramstein-Nutzung bei US-Kriegsverbrechen im Iran

Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im Iran befehlen.…

Deutsche Bahn: Pünktlichkeit steigt im März auf über 60 Prozent

Die Deutsche Bahn (DB) hat bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr im März wieder die Schwelle von 60 Prozent überschritten. Das geht aus Daten des Staatskonzerns hervor, über die die „Süddeutsche…

Dax verliert deutlich: Iran-Ultimatum und schwache Konjunkturdaten belasten die Börse

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start…

Röwekamp (CDU) kritisiert Trumps Iran-Drohungen als strategielos und fordert Ende der Kampfhandlungen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, keine nachvollziehbare militärische Strategie. „Zumindest können wir dahinter keine Strategie erkennen“,…

CSU lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab und warnt vor Folgen für Verkehrswende

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle Vorstoß des Bundesjustizministeriums, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen…

Aiwanger kritisiert Spritpreis-Politik der Bundesregierung und fordert Abschaffung der CO2-Steuer

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen“, sagte er am…

Mehrere Unfälle auf B189 bei Osterburg – Schwerverletzte nach Reifenplatzer

Auf der Bundesstraße 189 im Raum Osterburg (Landkreis Stendal) hat es innerhalb kurzer Zeit mehrere Verkehrsunfälle gegeben, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Das teilte die Polizei Stendal am Dienstag…

Lebenslange Haft nach tödlichem Autorennen in Ludwigsburg – 13 Jahre Haft für zweiten Angeklagten

Im Prozess um ein tödliches Autorennen in Ludwigsburg ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn am Dienstag wegen Mordes schuldig.Der 33-Jährige hatte sich…

SPD-Politiker Zorn wirft Mineralölkonzernen Missbrauch der Marktmacht vor und fordert Preisdeckel

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen. „Die Preissteigerungen für Benzin und Diesel sind in der Osterwoche viel stärker ausgefallen, als es der…