DRK-Präsident Gröhe fordert Milliarden-Investitionen für Bevölkerungsschutz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei der Bevölkerungsschutz „völlig unterfinanziert“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe…

Bundesregierung lehnt Regulierung von Gewerbemieten ab – Grüne fordern Mietspiegel und Schutz für kleine Läden

Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bislang ist ein…

Haseloff warnt vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung nach der Landtagswahl Anfang September gewarnt. Die AfD „will ein anderes System“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“…

Linke sieht rechtliche Hürden für pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche

In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei „weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar“,…

Digitalministerium plant zentrale Gründungsplattform als „One-Stop-Shop“

Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen.Angesichts komplexer Vorgänge wünschten sich Gründer „einen zentralen,…

Reiche hält Versorgung mit Sprit und Gas weiterhin für gesichert

Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mit Engpässen bei der Energieversorgung.„Die Versorgung mit…

DGB fordert mehr Homeoffice wegen hoher Spritpreise und schlägt Entlastungen vor

Angesichts der hohen Spritpreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Unternehmen zu Flexibilität bei Homeoffice-Regelungen aufgerufen.„Jeder gesparte Tropfen Sprit hilft: Auch die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied…

SPD fordert Übergewinnsteuer und Direktzahlungen als Entlastung bei hohen Spritpreisen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert.„Die Einführung einer…

Haseloff fordert Abschwächung der Klimaziele wegen Krieg

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der…

US-Börsen legen zu – Goldpreis steigt stark, Ölpreis fällt deutlich

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…