CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz – Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit und Migration
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz – Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit und Migration

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame…

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SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert – Union wirft SPD Koalitionsbruch vor
SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert – Union wirft SPD Koalitionsbruch vor

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen“, sagte der…

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Christian von Stetten legt nach: „SPD blockiert an allen Ecken und Enden“
Christian von Stetten legt nach: „SPD blockiert an allen Ecken und Enden“

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. „Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden“, sagte von…

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Trotz steigender Energiepreise: Außenminister Wadephul ruft zu Geduld im Nahost-Konflikt auf
Trotz steigender Energiepreise: Außenminister Wadephul ruft zu Geduld im Nahost-Konflikt auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. „Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen Geduld…

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Grünen-Wehrexpertin Nanni macht Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich und fordert Strategie
Grünen-Wehrexpertin Nanni macht Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich und fordert Strategie

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht.„Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden werden…

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Umweltminister Backhaus sagte Treffen zum Schutz von Walen in der Ostsee ab – wegen Buckelwal „Timmy“
Umweltminister Backhaus sagte Treffen zum Schutz von Walen in der Ostsee ab – wegen Buckelwal „Timmy“

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine…

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Juso-Chef Türmer attackiert CDU: „Teile verhalten sich wie die FDP in der Ampel“
Juso-Chef Türmer attackiert CDU: „Teile verhalten sich wie die FDP in der Ampel“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. „Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von…

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Außenminister Wadephul nach einem Jahr im Amt: Diplomatie ist der einzige Ausweg aus Krisen
Außenminister Wadephul nach einem Jahr im Amt: Diplomatie ist der einzige Ausweg aus Krisen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt.„Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie“, sagte er der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ während seiner…

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Wirtschaftsrat der CDU: Einkommenssteuerreform und Körperschaftssteuersenkung noch in diesem Jahr umsetzen
Wirtschaftsrat der CDU: Einkommenssteuerreform und Körperschaftssteuersenkung noch in diesem Jahr umsetzen

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen.„Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in diesem Jahr kommen“,…

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Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert Stildebatten und fehlende Ergebnisse nach Koalitionstreffen in Villa Borsig
Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert Stildebatten und fehlende Ergebnisse nach Koalitionstreffen in Villa Borsig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.„Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“…

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