SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Unions-Steuerreform als ungerecht und unseriös
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt…
Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Transparenz bei Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben und den entsprechenden Preisnachlass an den…
Bundeswirtschaftsministerium stellt Industriestrompreis unter Haushaltsvorbehalt
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter „Industrie und Handel“…
EU-Abschiebequote stieg 2025 auf höchsten Stand seit fünf Jahren
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Das ist der…
SPD droht mit Blockade von Reiches Windpark-Reform: Miersch warnt vor Ausbremsen der Energiewende
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte…
Energiekrise: Ministerin Reiche sucht neue Öl-Lieferanten und will stärkere Infrastruktur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen…
Bundesbauministerin warnt vor steigenden Heizkosten durch neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der Gefahr steigender Energiekosten begründet.„Angenommen, ein Vermieter…
SPD-Fraktionschef Miersch erwägt neue Schulden wegen Iran-Krise und warnt vor wirtschaftlichem Zusammenbruch
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen…
Bosch-Chef warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei Verschlechterung der Autokrise
Bosch wird möglicherweise mehr Arbeitsplätze streichen als bisher geplant. „Sollten wir noch größere Probleme in der Autoindustrie bekommen, werden wir mehr Stellen abbauen müssen“, sagte der Chef des Technologiekonzerns, Stefan…
SoVD fordert „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne wegen hoher Spritpreise
In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen…









