Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt vor Rentenreform ohne Rücksicht auf Ostdeutschland
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt vor Rentenreform ohne Rücksicht auf Ostdeutschland

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.„Beim Thema Rente ist eines für mich…

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Finanzministerium weist Kritik der Zweckentfremdung von Infrastruktur-Sondervermögen zurück
Finanzministerium weist Kritik der Zweckentfremdung von Infrastruktur-Sondervermögen zurück

Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen.…

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EU verabschiedet 20. Sanktionspaket gegen Russland mit Fokus auf Energie, Finanzen und Umgehungsbekämpfung
EU verabschiedet 20. Sanktionspaket gegen Russland mit Fokus auf Energie, Finanzen und Umgehungsbekämpfung

Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Das…

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Buckelwal in der Ostsee: Deutsche gespalten über private Initiative
Buckelwal in der Ostsee: Deutsche gespalten über private Initiative

Die Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage über den geplanten Transport des in der Ostsee gestrandeten Buckelwals tief gespalten. 42 Prozent der Befragten halten die bisherigen Bemühungen für richtig, während…

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IStGH lässt Anklage gegen Ex-Präsident Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
IStGH lässt Anklage gegen Ex-Präsident Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu

Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte zugelassen. Eine Strafkammer soll nun über die Vorwürfe von…

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17-Jährige stirbt bei Motorradunfall auf K 8402
17-Jährige stirbt bei Motorradunfall auf K 8402

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 8402 zwischen Girbigsdorf und Königshain ist am Mittwochnachmittag eine 17-jährige Motorradfahrerin ums Leben gekommen. Wie die Polizeidirektion Görlitz am Donnerstag mitteilte, verlor die…

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EU-Kommission stoppt Förderung für Solarprojekte mit chinesischen Wechselrichtern
EU-Kommission stoppt Förderung für Solarprojekte mit chinesischen Wechselrichtern

Die Europäische Kommission hat offenbar die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, die Wechselrichter aus vier sogenannten Hochrisikoländern enthalten. Zu den gesperrten Ländern zählen China, Russland, Iran und Nordkorea, berichtet der…

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Linken-Politiker Ramelow wirft eigener Parteiführung Täuschung bei Diätendeckel vor
Linken-Politiker Ramelow wirft eigener Parteiführung Täuschung bei Diätendeckel vor

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner…

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Kretschmer fürchtet wirtschaftlichen Abstieg
Kretschmer fürchtet wirtschaftlichen Abstieg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands im internationalen und europäischen Vergleich gewarnt. „Europa wird nach hinten durchgereicht, Deutschland damit mit – vielleicht wir sogar noch…

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IGBCE-Chef Vassiliadis kritisiert Merz-Regierung: Reformen verständlicher erklären und Führungsstärke zeigen
IGBCE-Chef Vassiliadis kritisiert Merz-Regierung: Reformen verständlicher erklären und Führungsstärke zeigen

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau,…

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