Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen Bestrebungen gestellt, CO2-Bepreisungsmechanismen wieder abzuschaffen. „Die Dekarbonisierung der Industrie braucht verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen“, sagte er am Freitag. „Dazu gehören ein verlässlicher CO2-Preis, ein starker europäischer Emissionshandel mit effektivem Grenzausgleichsmechanismus, der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie wettbewerbsfähige Energiepreise. Nur wenn Unternehmen Investitionssicherheit haben, werden die notwendigen Milliardeninvestitionen in klimaneutrale Produktion ausgelöst.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang März über eine Verschiebung oder Überarbeitung des europäischen Emissionshandels nachgedacht. Verschiedene Industrievertreter hatten zuletzt eine vollständige Abschaffung gefordert.

„Im Wettbewerb der sauberen Zukunftstechnologien erlebt die Welt derzeit einen Wettlauf um die Spitze“, mahnte nun Schneider. „Ich will, dass die besten Elektroautos, Batterien, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Windturbinen in Deutschland und Europa gebaut werden. Und dass der grüne Stahl dafür ebenfalls bei uns hergestellt wird“, sagte der SPD-Politiker.

Die Elektrifizierung der Industrie sei ein entscheidender Innovations- und Wachstumsmotor für Deutschland. „Der Hochlauf von Wasserstoff, Elektrostahl, erneuerbaren Energien und klimaneutralen Technologien ist nicht nur Klimaschutzpolitik – er ist aktive und strategische Industrie- und Wirtschaftspolitik“, so Schneider.

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