Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat vor der Energieministerkonferenz auf Norderney zügige Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen gefordert. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.
Hintergrund sind die anhaltend hohen Spritpreise und der Iran-Konflikt, der die Öl- und Gasmärkte belastet.
Willingmann schlug unter anderem einen weiter reduzierten Energiesteuersatz auf Kraftstoffe sowie die Einführung eines Preisdeckels vor. Auch eine Gewinnabschöpfung bei Energieunterhalten sei ein mögliches Instrument zur Gegenfinanzierung.
Einen 1.000-Euro-Bonus lehnte er dagegen als Schnellschuss ab. Die Bundesregierung müsse jetzt Handlungsfähigkeit zeigen, so Willingmann.
Neben den kurzfristigen Entlastungen will sich der Minister bei der Konferenz auch für eine sozial gerechtere Gestaltung der Energiewende einsetzen.
Dazu gehört ein Vorschlag für einen Härtefallfonds gegen Energiearmut und einen Strom-Sozialtarif. Zudem wirbt Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Sachsen für eine faire Berücksichtigung ostdeutscher Kraftwerksstandorte wie Schkopau bei der geplanten Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.
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