Einkommensteuerreform: Union fordert Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen vor Koalitionsausschuss
Einkommensteuerreform: Union fordert Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen vor Koalitionsausschuss

Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl für weitere Entlastungen.Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man…

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Vor Koalitionsausschuss: DIHK fordert Unternehmenssteuersenkungen ab 2027 und warnt vor „Belastung des Mittelstands“
Vor Koalitionsausschuss: DIHK fordert Unternehmenssteuersenkungen ab 2027 und warnt vor „Belastung des Mittelstands“

Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für die Wirtschaft.Es komme jetzt auf schnelle und…

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SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis wirft Ministerin Warken falsche Schwerpunkte bei Pflegereform vor und fordert Bürgerversicherung
SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis wirft Ministerin Warken falsche Schwerpunkte bei Pflegereform vor und fordert Bürgerversicherung

Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe Kritik an den bereits bekanntgewordenen Plänen geübt.Der gesundheitspolitische Sprecher…

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Vor Koalitionsausschuss: Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa fordert Entlastung der Bürger bei Sozialversicherungsbeiträgen
Vor Koalitionsausschuss: Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa fordert Entlastung der Bürger bei Sozialversicherungsbeiträgen

Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die Bürger bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.„Mit steigenden Energiepreisen und steigenden Beiträgen zu den Sozialversicherungen schrumpft das verfügbare…

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Digitalabgabe für Internetkonzerne: Länder fordern schnelle Umsetzung zur Stärkung lokaler Medien
Digitalabgabe für Internetkonzerne: Länder fordern schnelle Umsetzung zur Stärkung lokaler Medien

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut.Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, sagte der „Rheinischen Post“…

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VDV warnt: Hohe Dieselpreise gefährden Deutschlandticket und ÖPNV-Angebot
VDV warnt: Hohe Dieselpreise gefährden Deutschlandticket und ÖPNV-Angebot

Die stark gestiegenen Dieselpreise setzen dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv zu und könnten das Deutschlandticket gefährden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Umfrage des Verbands Deutscher…

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TK-Chef Baas: Regierung darf sich von Pharmaindustrie nicht erpressen lassen
TK-Chef Baas: Regierung darf sich von Pharmaindustrie nicht erpressen lassen

Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und damit vor Drohungen der Konzerne einzuknicken.„Die Regierung darf…

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Klingbeil setzt auf Zoll-Reform statt neuer Behörde im Kampf gegen Geldwäsche
Klingbeil setzt auf Zoll-Reform statt neuer Behörde im Kampf gegen Geldwäsche

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will zur Bekämpfung der Geldwäsche anders als die Vorgängerregierung keine neue Behörde aufbauen, sondern setzt auf rasche Reformen innerhalb des Zolls.„Ich habe mich dafür entschieden, die…

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Ärztepräsident Reinhardt: Kassen-Sparpaket erst nach der Sommerpause beschließen – Kritik an Kürzungen
Ärztepräsident Reinhardt: Kassen-Sparpaket erst nach der Sommerpause beschließen – Kritik an Kürzungen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.„Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit…

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Arbeitgeberpräsident Kampeter: Arbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden statt zu bremsen
Arbeitgeberpräsident Kampeter: Arbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden statt zu bremsen

Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem weiteren „Fehlstart“.Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),…

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