Nach Tomahawk-Absage: SPD und Union erhöhen Druck auf Pistorius für eigene Raketen-Produktion

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.„Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim…

Solarstrom-Überschüsse: E.on-Chef Birnbaum fordert von Bundesregierung Gegenmaßnahmen

Eon-Chef Leonhard Birnbaum hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Verwerfungen am Strommarkt zu ziehen. Das zeige, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schon sehr erfolgreich gewesen sei, sagte…

Landkreistag-Präsident Brötel: Regierung soll Streit beenden, um AfD-Aufstieg zu stoppen

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die…

Kerosinkrise: Deutsche Flughäfen befürchten Flugstreichungen für 20 Millionen Passagiere im Sommer

Angesichts der anhaltenden Kerosinkrise rechnen die deutschen Flughäfen damit, dass im Sommer bis zu 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen betroffen sein könnten.„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines…

CDU-Außenexperte Röttgen: Putin bei Militärparade unter Druck – Ukraine im Vorteil

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei „ein untrügliches Zeichen dafür, dass Putin zunehmend unter Druck…

Nach Steuerschätzung: Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert schnelle Steuerreform und hinterfragt Klimahilfen im Ausland

Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass man jetzt zügig wieder auf Wachstumskurs kommen…

Wehrdienst-Fragebogen: Wehrbeauftragter Otte warnt vor voreiligen Sanktionen für Antwortverweigerer

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz gesetzlicher Pflicht verweigern, nur als letztes Mittel.„Der Fragebogen ist…

Gesundheitsministerin Warken: Schwarz-rote Koalition hält bis 2029 – GKV-Reform dringend nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.„Davon gehe ich fest aus“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Die anstehenden Reformen seien…

Alabali Radovan: USA und China setzen auf schnelle Rendite bei Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen…

Neue ICE-Direktverbindung: Deutsche Bahn will ab Sommer 2028 von Berlin nach Oslo fahren

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen. Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren…