Bundesregierung zeigt sich offen für EU-Schutzzölle gegen China – aber mit Vorbehalten
Bundesregierung zeigt sich offen für EU-Schutzzölle gegen China – aber mit Vorbehalten

Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf…

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Widerstand bei den Grünen: Mehr als 130 Mitglieder ziehen gegen Parteireform vor Gericht
Widerstand bei den Grünen: Mehr als 130 Mitglieder ziehen gegen Parteireform vor Gericht

Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag…

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Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger: Grüne werfen CDU Bevormundung vor und fordern bundesweites Sozialticket
Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger: Grüne werfen CDU Bevormundung vor und fordern bundesweites Sozialticket

Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert.Die…

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Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Pistorius strategischen Plan wegen US-Kürzungen bei der Nato
Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Pistorius strategischen Plan wegen US-Kürzungen bei der Nato

Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA sei ein neuerlicher „Weckruf an Deutschland und Europa,…

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Lottozahlen vom Mittwoch: 16, 26, 30, 41, 44 und 47 bei 50 Millionen Euro im Jackpot
Lottozahlen vom Mittwoch: 16, 26, 30, 41, 44 und 47 bei 50 Millionen Euro im Jackpot

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 26, 30, 41, 44 und 47, die Superzahl ist…

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Sachsen investiert 4 Millionen Euro in Sozialpädiatrisches Zentrum
Sachsen investiert 4 Millionen Euro in Sozialpädiatrisches Zentrum

Der Freistaat Sachsen hat einen Förderbescheid in Höhe von 4,27 Millionen Euro für den Ausbau des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) am Städtischen Klinikum Dresden-Neustadt überreicht. Das hat Sozialministerin Petra Köpping am…

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Cyberabwehr: Neue Befugnisse für BKA und Bundespolizei stoßen auf Skepsis in Regierung und Opposition
Cyberabwehr: Neue Befugnisse für BKA und Bundespolizei stoßen auf Skepsis in Regierung und Opposition

Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.„Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst viele Behörden mit solchen Kompetenzen auszustatten“,…

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Studie: Kernenergie spielt nur untergeordnete Rolle bei Klimazielen – Erneuerbare sind zentral
Studie: Kernenergie spielt nur untergeordnete Rolle bei Klimazielen – Erneuerbare sind zentral

Bei der Bekämpfung des Klimawandels kann Kernenergie allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Das geht aus einer neuen Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor. Für eine weltweite Transformation der…

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Dax schließt leicht im Minus: Anleger hoffen auf Iran-Einigung trotz hoher Bewertungen
Dax schließt leicht im Minus: Anleger hoffen auf Iran-Einigung trotz hoher Bewertungen

Am Mittwoch hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen…

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Entwicklungsministerin Alabali Radovan kritisiert Kürzungen der Entwicklungshilfe nach Ebola-Ausbruch
Entwicklungsministerin Alabali Radovan kritisiert Kürzungen der Entwicklungshilfe nach Ebola-Ausbruch

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit für Gesundheit Menschenleben gefährdeten,…

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