Vereitelter Mordanschlag auf Volker Beck: DIG-Präsident kritisiert Bundesregierung und Außenminister Wadephul scharf
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Alles Gerede von Staatsräson sei „leeres…
Karin Prien bestätigt Kürzungspläne beim Elterngeld: 350 Millionen Euro sollen eingespart werden
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote…
Treuhand-Streit: Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über vorläufiges Aussetzen des Klageverfahrens
Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung…
Dax schließt schwächer: Merck und Zalando vorn, Airbus und Commerzbank im Minus
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.607 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum Mittag konnte…
Ukrainischer Vize-Regierungschef Katschka zu Merz` EU-Vorschlag: „Nicht vom Hauptziel der vollen Mitgliedschaft ablenken“
Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union zu gewähren.Alles, was den Beitritt…
Henrichmann: Iran kann schnell neue Anschlagsnetzwerke bilden
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.„Leider überraschen solche Pläne nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Man wisse,…
Airbus-Rüstungschef Schöllhorn: Auch ohne Frankreich an neuem Kampfjet festhalten
Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, spricht sich für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets aus, sollte es keine Einigung mit Frankreich über das europäische Projekt FCAS…
Wehrdienst-Debatte: SPD widerspricht Bundespräsident – AfD und Linke reagieren
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.„Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, sagte…
Wadephul fordert neue Lastenteilung in der Nato und stärkere Unterstützung für die Ukraine
Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben.„So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis…
Mutmaßliche Mordpläne des Iran: Antisemitismus-Beauftragter Klein dankt Ermittlungsbehörden
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck,…









