Korruptionsaffäre: Europäische Staatschefs fordern von Selenskyj lückenlose Aufklärung
Korruptionsaffäre: Europäische Staatschefs fordern von Selenskyj lückenlose Aufklärung

Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären…

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EU-Kommission plant kein Defizitverfahren gegen Deutschland trotz hoher Neuverschuldung
EU-Kommission plant kein Defizitverfahren gegen Deutschland trotz hoher Neuverschuldung

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die…

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Deutsche Exporte in die USA stark rückläufig
Deutsche Exporte in die USA stark rückläufig

Im 1. Quartal 2026 hat Deutschland im Warenhandel mit den USA einen Exportüberschuss von 12,4 Milliarden Euro erzielt. Damit verringerte sich der Überschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30,5 Prozent (1.…

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Grüne: Landeskoalitionen mit CDU als Blaupause für Bündnis im Bund
Grüne: Landeskoalitionen mit CDU als Blaupause für Bündnis im Bund

Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das berichtet der „Spiegel“.Die stellvertretende schleswig-holsteinische…

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Deutscher Städtetag: Bund muss Kommunen bei Zivilschutz finanziell besser unterstützen
Deutscher Städtetag: Bund muss Kommunen bei Zivilschutz finanziell besser unterstützen

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen dürften nicht ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale…

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CDU-Generalsekretär: Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen
CDU-Generalsekretär: Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.„Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen“, sagte er der…

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Stegner: Kubicki ist kein Rechtspopulist
Stegner: Kubicki ist kein Rechtspopulist

Der SPD-Politiker Ralf Stegner nimmt den Kandidaten für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, gegen den Vorwurf in Schutz, er wolle aus der Partei eine zweite AfD machen.Kubicki sei kein Rechtspopulist, aber…

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CDU-Wirtschaftsrat will Luftverkehrssteuer komplett streifen
CDU-Wirtschaftsrat will Luftverkehrssteuer komplett streifen

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten abschließenden Debatte im Bundestag zur geplanten Absenkung der Abgabe…

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Bundespräsident Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst und drängt auf Pflichtzeit für alle
Bundespräsident Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst und drängt auf Pflichtzeit für alle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält.„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal T-Online.…

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Umfrage: Allensbach sieht wachsendes Wählerpotential für die FDP
Umfrage: Allensbach sieht wachsendes Wählerpotential für die FDP

Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe).In der Bevölkerung sind…

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