ASB fordert Grundfinanzierung des Zivilschutzes aus Bundeshaushalt

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im…

Iran-Krieg: Umfrage zeigt wachsende Sorgen um Energiepreise und Versorgungssicherheit in Deutschland

Mehr als zwei Drittel der Deutschen blicken derzeit mit Sorge auf die Entwicklung der Energiekosten.Knapp jeder Zweite geht sogar davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem möglichen Ende des…

Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert geplante Diätenerhöhung als unanständig

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich lehne die Erhöhung…

Deutscher Wald in kritischer Verfassung: Trockenheit und Dürre setzen Bäumen zu

Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung.„Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark zu schaffen“, sagte der Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, Andreas…

CDU-Vize Laumann: Koalition muss bei Reformen geschlossen durchziehen – Appell an SPD und Union

CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen.„Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Wenn die…

Bevölkerungsschutz: SPD-Innenminister und Senatorin fordern mehr Engagement und Geld vom Bund

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder.„Wir fordern schon seit längerem, dass sich…

Diäten-Erhöhung für Bundestag: Linke und Steuerzahlerbund fordern Abschaffung des Automatismus

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.„Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk…

Städte- und Gemeindebund zu Dobrindts Zivilschutzplänen: Investitionen reichen bei Weitem nicht aus

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug.„Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind…

DAK-Chef Storm: Warkens Pflegereform-Pläne verursachen irreparablen Schaden – Moratorium gefordert

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen.„Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu…

SPD-Politiker kritisieren geplante Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern

In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Anstatt…