Boris Rhein kritisiert mangelnde Koordination und Kommunikation der schwarz-roten Bundesregierung
Boris Rhein kritisiert mangelnde Koordination und Kommunikation der schwarz-roten Bundesregierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlten, sagte er dem…

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Handwerkspräsident: Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum – Regierung ohne Reformkonzept
Handwerkspräsident: Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum – Regierung ohne Reformkonzept

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen.„Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst“, sagte…

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Julia Verlinden: Regierung muss Verbraucher auf steigende Gaspreise vorbereiten
Julia Verlinden: Regierung muss Verbraucher auf steigende Gaspreise vorbereiten

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten.„Wenn die Straße von Hormus weiter gesperrt bleibt, werden wir auch im Winter hohe…

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Japanische Botschafterin Shino warnt China: Kleines Missverständnis könnte großes Unglück auslösen
Japanische Botschafterin Shino warnt China: Kleines Missverständnis könnte großes Unglück auslösen

Die japanische Botschafterin in Berlin, Mitsuko Shino, hat die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt und ein Warnsignal an China gesendet. Die Unterstützung sei auch ein Signal – nicht…

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Interne Unterlagen: Berliner Polizei bewertet linksextreme Drohungen gegen Stromnetz als sehr ernst
Interne Unterlagen: Berliner Polizei bewertet linksextreme Drohungen gegen Stromnetz als sehr ernst

Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz der Hauptstadt deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die „Welt“ berichtet.Demnach wird ein Aufruf…

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Opposition und Sozialverband warnen vor Kürzungen beim Elterngeld
Opposition und Sozialverband warnen vor Kürzungen beim Elterngeld

Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld.„Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit statt neuer Kürzungsdebatten“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands…

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Forsa-Umfrage: 92 Prozent der Deutschen fordern strengere Regeln gegen manipulierte KI-Inhalte auf Plattformen
Forsa-Umfrage: 92 Prozent der Deutschen fordern strengere Regeln gegen manipulierte KI-Inhalte auf Plattformen

Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein härteres Vorgehen gegen manipulierte KI-Inhalte auf digitalen Plattformen. Das geht aus einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag des Vereins Campact hervor, über welche…

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Drogenbeauftragter: Illegales Glücksspiel ist organisierte Kriminalität und gefährdet das Gemeinwesen
Drogenbeauftragter: Illegales Glücksspiel ist organisierte Kriminalität und gefährdet das Gemeinwesen

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel.„Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die…

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Bayerns SPD-Chef mahnt Einbeziehung der Länder in Reformprozess an
Bayerns SPD-Chef mahnt Einbeziehung der Länder in Reformprozess an

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen aufgerufen. „Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten – Gewerkschaften,…

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Generalinspekteur Breuer warnt: Russland könnte Nato spätestens 2029 militärisch testen
Generalinspekteur Breuer warnt: Russland könnte Nato spätestens 2029 militärisch testen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. „Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf…

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