Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 in den Bundesrat eingebracht. Das hat die Staatskanzlei in Magdeburg am Freitag mitgeteilt.

Ziel der Initiative ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich in den laufenden Verhandlungen für den Erhalt der GAP als zentrales Politikfeld der Europäischen Union einzusetzen. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission würden den Zielen der Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung ländlicher Räume nicht gerecht.

Ministerpräsident Sven Schulze betonte, dass Europa auch künftig eine eigenständige und ausreichend finanzierte GAP brauche.

Kernforderungen des Antrags sind unter anderem, dass das Budget der GAP im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht gekürzt wird. Zudem lehnen die Länder die Vorschläge der EU-Kommission für verpflichtende Kappungs- und Degressionsregelungen bei den Direktzahlungen klar ab.

Schulze argumentierte, jeder Hektar sei gleich viel wert und die Betriebsgröße dürfe nicht über die Anerkennung von Leistungen entscheiden. Stattdessen solle die bewährte Förderung der ersten Hektare für kleinere und mittlere Betriebe fortgeführt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist der Abbau bürokratischer Belastungen.

Förderverfahren, Kontrollen und Berichtspflichten müssten deutlich vereinfacht werden. Auch die ländliche Entwicklung mit Programmen wie LEADER müsse verlässlich finanziert bleiben, ohne die Kosten auf die Länder abzuwälzen.

Der Entschließung sind während der Bundesratssitzung bereits Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Sie wird nun in den Ausschüssen weiter behandelt und später abschließend im Plenum beraten.

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