Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Pharmaindustrie von den geplanten Einsparungen auszunehmen, komme für sie nicht infrage.

Damit reagierte die Ministerin auf scharfe Kritik aus der Branche. Der US-Konzern Eli Lilly und das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim haben bereits angekündigt, geplante Investitionen zu überprüfen oder zurückzufahren. Warken zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Sie sagte, sie glaube, dass man einen Vorschlag gemacht habe, der ausgewogen sei.

Zugleich räumte die Ministerin ein, dass viele Pharmaunternehmen wirtschaftlich unter Druck stünden. Das Gesetz werde der Branche keine zusätzlichen Einnahmen bringen. Deutschland bleibe jedoch ein attraktiver Standort – unter anderem wegen der Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, der Forschungsbedingungen und der Möglichkeiten für klinische Studien. Die Bundesregierung wolle die Rahmenbedingungen im Rahmen ihrer Pharmastrategie weiter verbessern und Vorschläge der Branche etwa zur besseren Planbarkeit von Investitionen prüfen.

Auch Warnungen vor Nachteilen für Patienten durch die Reform wies Warken zurück. Die gesetzliche Krankenversicherung biete der Industrie einen verlässlichen und großen Absatzmarkt, habe aber zugleich nur begrenzte finanzielle Spielräume.

Deutschland bleibe für neue Medikamente attraktiv, weil Hersteller den Einführungspreis neuer Arzneimittel in den ersten sechs Monaten nach Markteintritt weiterhin frei festlegen könnten. „Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich den schnellsten Zugang zu innovativen Arzneimitteln“, sagte Warken. Das zeige, dass Deutschland für die internationale Pharmaindustrie weiterhin ein wichtiges Schlüsselland sei.

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