Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den politischen Kurs der Bundesregierung.

Man müsse feststellen, dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Der entscheidende Hebel für nachhaltiges Wachstum müsse der technologische Fortschritt sein. „Und genau der wird bei uns systematisch ausgebremst“, sagte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg weiter.

Wenn Deutschland im Technologiewettbewerb mitspielen wolle, müsse es die Regulierung anpassen, forderte Grimm. Als Vorbild nannte sie Länder wie Dänemark und Schweden. Diese zeigten, dass ein innovationsfreundlicheres regulatorisches Umfeld und ein flexibler Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft deutlich erhöhen könnten.

Statt einer solchen Deregulierung würden in Deutschland immer wieder Reformen diskutiert, die den Wählern nicht so wehtun, aber auch wenig bewirken würden – was enorme politische und ministerielle Kapazitäten binde. Ein Beispiel sei die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen: „Das klingt nach Reform, bringt aber nichts, weil die Ansprüche ja bestehen bleiben. Ähnlich ist es beim Ehegattensplitting – viel Aufwand, kaum Wachstumseffekt“, sagte Grimm. Währenddessen wachse der geopolitische Druck, und Europas wirtschaftliche Schwäche nehme zu.

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