NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die Länder für neue Steuerausfälle in voller Höhe entschädigen, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Die Möglichkeiten seines Haushalts seien voll ausgeschöpft und die NRW-Landesregierung habe andere Prioritäten. Es sei unrealistisch, kurzerhand zusätzlich eine breite Reform in der Einkommensteuer zu finanzieren.

Trotzdem signalisierte Optendrenk eine gewisse Reformbereitschaft. Man trage mit, was verfassungsrechtlich zwingend geboten sei, sagte er. Dazu zähle er die Anpassung des Grundfreibetrags oder des Kinderfreibetrags, bei denen es um das Existenzminimum gehe. Dazu seien auch die Länder unbestreitbar bereit, so Optendrenk. Wenn der Bund mehr wolle, müsse er es bezahlen – sicher nicht die Länder und Kommunen.

Wachstumsimpulse aus dem Steuerpaket hält der NRW-Finanzminister für möglich, aber diese müssten eben auch finanzierbar sein. Die Bundesregierung müsse klären, was man sich leisten wolle und wirklich brauche, um wieder Wachstum in Deutschland zu erzeugen, sagte Optendrenk dem „Tagesspiegel“. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil die Länder in ihre Pläne bisher nicht eingeweiht haben, stößt bei ihm und anderen auf Kritik. Die Länder müssten einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker. Ob bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler kommende Woche überhaupt über die Steuerreform gesprochen werde, hält er für offen. Dort müsse erst einmal geklärt werden, ob und wann das Grundprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ eingeführt wird. Die Umsetzung der Veranlassungskonnexität hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vorgenommen.

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