Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert.

„Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden“, sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. Es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.

Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe.

Trump hatte zuvor gedroht, alle europäischen Staaten, die eine Digitalabgabe für US-Technologiekonzerne einführen, mit einem 100-Prozent-Zoll auf sämtliche Importgüter zu belegen – ungeachtet bestehender Zollvereinbarungen. Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern.

Erst am Donnerstag hatten die EU-Staaten die Umsetzung des US-Zollabkommens gebilligt. Auf EU-Seite ist allerdings vorgesehen, die Zollzugeständnisse auszusetzen, sollte es zu erneuten Zollerhöhungen vonseiten der USA kommen.

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