Die Sächsische Staatsregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit einem Rekordvolumen von rund 53,5 Milliarden Euro vorgestellt. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag reagiert auf die ersten Ankündigungen aus der Staatskanzlei mit Skepsis und kündigt eine detaillierte Prüfung des Zahlenwerks an.

Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion, betont, dass die Kommunen jetzt Luft zum Atmen brauchen und notwendige Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden dürfen.

Er hebt hervor, dass neue Schulden nur dann verantwortbar sind, wenn sie gezielt in Zukunftsinvestitionen und eine spürbare Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise fließen.

Uta Knebel, haushaltspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, äußert, dass ein historischer Rekordetat auf dem Papier den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen nichts nützt, wenn das Geld an den falschen Stellen versickert. Die BSW-Fraktion kündigt an, mit einem eigenen Konzept in die Haushaltsverhandlungen zu gehen, um eine echte, strukturelle Entlastung der Kommunen zu erreichen.

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