Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon und weitere diplomatische Bemühungen für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens angekündigt. Man wolle mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche.

In Bezug auf den Iran- wie auch den Ukrainekrieg sieht die Bundesregierung demnach nun einen guten Zeitpunkt für Verhandlungen. Man sollte jetzt einen sehr ernsthaften Versuch unternehmen, beide Konflikte beizulegen, so Wadephul. Keiner der beiden Konflikte werde auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sondern am Verhandlungstisch – je eher, desto besser für die Menschen.

Angesichts der zuletzt eher zunehmenden Gewalt verwies der Minister auf das militärische Phänomen eines letzten Aufbäumens, bevor man in Verhandlungen gehe. Er könne sich gut vorstellen, dass man das gerade so etwas erlebe, weil die jüngsten Angriffe Russlands und des Iran zeitlich rund um den Nato-Gipfel sicher kein Zufall gewesen seien und eine vermeintliche Stärke demonstrieren sollten. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die auf dem Nato-Gipfel gegebene Finanzzusage an Kiew als klare Botschaft an Putin, dass die Ukraine auch dank unserer Unterstützung den längeren Atem habe und Russland nun endlich verhandeln müsse.

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