Der für Europa zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU) hat sich für eine auskömmliche europäische Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach dem Jahr 2027 ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Robra äußerte sich auf der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) in Dublin.

„Es muss sichergestellt werden, dass Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen“, sagte Robra. Der Minister sprach sich zudem für das Subsidiaritätsprinzip aus, damit Sachsen-Anhalt selbst regeln könne, was nicht in Brüssel entschieden werden müsse.

Zugleich warnte er vor dem Einfluss europafeindlicher Kräfte: „Gerade jetzt geht es in Brüssel und Berlin für die Zeit nach 2027 um weitere Milliarden an EU-Förderung in Ostdeutschland. Für Sachsen-Anhalt wäre es verhängnisvoll, wenn das Land wegen europafeindlicher Rechtsextremer an Einfluss verlieren würde.“

Die EU bereitet derzeit den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vor.

Robra, der seit 2002 Minister für Europa ist, nahm als Mitglied und Vertreter des Bundesrates an der COSAC-Sitzung teil. Irland richtet das Treffen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft aus.

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