Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt.

„Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Entwurf schaffe es, „die ohnehin niedrigen Erwartungen noch zu unterbieten“, kritisierte Reichinnek.

Die Bundesregierung sitze die Probleme aus und versuche von ihrer familienfeindlichen Politik mit „Startchancenkitas“ abzulenken, sagte sie. Die marginalen Verbesserungen für geplante zehn Prozent der Kitas seien ein Tropfen auf dem heißen Stein und glichen keine Benachteiligung aus. Auch die Sprachtests bezeichnete Reichinnek als absolut nutzlos, wenn mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen keine weitere Arbeit möglich sei, weil es weder entsprechende Förderkräfte noch das notwendige Fachpersonal gebe.

„Die Fachkräfte in den Kitas wissen auch jetzt schon genau, welche Bedarfe ihre Kinder haben“, sagte die Linken-Fraktionschefin. „Sie können allerdings keine konkrete Unterstützung anbieten, weil sie chronisch unterbesetzt sind.“ An dieser Situation werde der Gesetzentwurf „absolut nichts ändern“.

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