Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser übergeben, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum anderen müsse die Hamas endlich entwaffnet werden. „Tatsächlich passiert gerade eher das Gegenteil, sie bewaffnet sich wieder“, so der Außenminister. Deshalb müssten auch Staaten mit Einfluss auf die Hamas noch mehr Druck ausüben. Alle, die sagten, dass es ihnen um die Palästinenser gehe, müssten mit dafür sorgen, dass der Hamas das Handwerk gelegt werde.

Dem Drängen mehrerer EU-Staaten auf Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland erteilte Wadephul eine Absage. Die Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht. „Dennoch wäre es aus meiner Sicht nicht klug, wenn gerade Deutsche mit ihrer Geschichte bei Handelsbeschränkungen gegen Israel vorangehen“, sagte er. Er sehe darin ohnehin eher einen symbolischen Effekt. Es gebe andere Möglichkeiten, der israelischen Regierung deutlich zu machen, was die Position Deutschlands sei. Dazu zähle auch, dass die israelische Regierung mit ihrer Politik riskiere, die Unterstützung in Europa für ihr Land dauerhaft zu gefährden.

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