CDU mobilisiert bundesweit Mitglieder für Haustürwahlkampf gegen AfD in Sachsen-Anhalt

Die CDU mobilisiert ihre bundesweit rund 350.000 Mitglieder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Schreiben der Parteizentrale.Der bislang beispiellose…

Airbus-Verwaltungsratschef Obermann: Europa muss Industrienationalismus im Verteidigungssektor überwinden

Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann hat die Europäer zu einer besseren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen aufgefordert. Es sei „wichtiger denn je“, den „Industrienationalismus im Verteidigungssektor zu überwinden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…

Kanzleramtschef Frei: Unterhaltsvorschuss nur bis 5.000 Euro brutto – SPD kritisiert Pläne

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen Anspruch mehr darauf haben, dass der Staat…

Dax erholt sich leicht nach schwachem Start – Analysten warnen vor Risiken für deutsche Wirtschaft

Der Dax hat am Mittwoch nach einem sehr schwachen Start bis zum Mittag einen Teil seiner Verluste wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.956 Punkten berechnet,…

Bundesregierung beschließt Bürokratieabbau: 10 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen und Bürger

Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die Bundesregierung mit.Im Gesundheitsbereich soll demnach die elektronische…

Kanzleramtschef Frei: Singen der DDR-Hymne auf AfD-Veranstaltung ist extrem befremdlich

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich kritisiert.„Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei…

Bundesdigitalminister Wildberger kündigt praxistaugliche und digitale Umsetzung der Attestpflicht an

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen.Der Beschluss sei erst einmal grundsätzlich getroffen, sagte Wildberger der Sendung…

Ex-Verfassungsrichter Peter Huber hält Prüfung von AfD-Teilverbot für möglich – Fokus auf Thüringen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden kann.Wenn eine Partei nicht in Gänze…

LKW-Fahrverbote an Feiertagen: Wildberger will Flickenteppich auflösen und 100.000 Fahrten pro Jahr einsparen

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, sagte Wildberger der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv…

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben: Schengen-Regeln treten in Kraft

Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und der britischen Exklave Gibraltar sind am Mittwoch kurz nach Mitternacht beendet worden. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten nun die Schengen-Regeln. In den kommenden Tagen…