Ex-FDP-Chef Dürr wird Geschäftsführer von E-Fuel-Start-up

Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Dürr wechselt in die private Wirtschaft. Der Diplom-Ökonom wird zum 1. August Geschäftsführer des Münchner Start-ups GLE360, das den noch jungen Markt für synthetische Kraftstoffe erschließen…

Saarstahl-Chef: Geplante EU-Reform gefährdet Investitionen in grünen Stahl und Wasserstoff

Kurz vor den erwarteten Reformvorschlägen zum EU-Emissionshandel warnt Stefan Rauber, Chef der Stahlhersteller Saarstahl und Dillinger Hütte, vor den Folgen einer Abschwächung des wichtigsten Klimaschutzinstruments in Europa. Unternehmen, die nicht…

Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orbán-Systems in Ungarn

Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.Es sei unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im…

FDP wirft Merz mangelnde Reformbereitschaft vor

Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. Der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, die Reformen ließen weiter auf sich warten,…

38-Jähriger in Dessau-Roßlau wegen Haftbefehl festgenommen

Ein 38-Jähriger wurde am Hauptbahnhof Dessau von einer Streife der Bundespolizei kontrolliert. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass gegen ihn ein Erzwingungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vorlag, teilte…

Unterhaltsvorschuss: Prien will Gesetzentwurf noch im Juli ins Kabinett bringen

Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf „noch im Juli“ in die Regierungsabstimmung…

Merz gibt sich vor Hauptstadtpresse selbstzufrieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich den Fahrplan für die zweite Jahreshälfte skizziert.Als zentralen innenpolitischen…

Jörg Thadeusz verteidigt Wolfram Weimer: „Leute fühlen sich auf den Schlips getreten“

Moderator Jörg Thadeusz verteidigt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. „Leute fühlen sich auf den Schlips getreten, weil Wolfram Weimer irgendwelchen Zausel-Buchhandlungen kein Geld zubilligt“, sagte Thadeusz dem „Spiegel“.Weimer war kürzlich in die…

Volksbegehren gegen Söder: ÖDP will Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen…

Landesamt für Steuern und Finanzen erinnert an Frist für Steuererklärungen

Bürger, die ihre Steuererklärung für das Jahr 2025 selbst erstellen, haben noch bis zum 31. Juli Zeit, um diese bei ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen, teilte das Landesamt für Steuern und…